Aus der Sicht des Versicherten ergeben sich nun folgende Fragen: wird es einen Betriebsnachfolger geben oder bleibt die Praxis dauerhaft geschlossen? Was geschieht mit meiner Krankenhistorie? Wie kann ich nun meine Akte einsehen?

Doch auch wenn die Praxis durch einen Nachfolger weiter betrieben werden sollte, stellt sich die Frage, wer hat bzw. darf Einsicht in die Patientenunterlagen erhalten?

Verschiedene Ausgangssituationen

Zunächst gibt es die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist von mindestens zehn Jahren (Musterberufsordnung) für Patientendaten in welcher Form auch immer, um die mögliche Einsicht von Patienten (im Rahmen des Patientenrechtegesetzes), Versicherungen, Krankenkassen und Selbstverwaltung zu gewährleisten.

Vor allem muss der Behandler dem Patienten relativ kurzfristig die Möglichkeit eröffnen, seine Patientenakte einzusehen und ggf Ausdrucke bzw. Kopien davon zu erstellen. Ärzten ist es erlaubt, solche „elektronischen Abschriften“ auszuhändigen. Allerdings ist der Patient dazu verpflichtet, dem Arzt die Kosten dafür zu erstatten.

Nach der Schließung der Praxis ist der behandelnde Arzt oder Therapeut grundsätzlich selber für die gesetzeskonforme Datenarchivierung zuständig und das Recht zur Einsichtnahme der Patienten in ihre Patientenunterlagen bleibt weiterhin bestehen.

Sollte es einen Betriebsnachfolger geben, dann ist dann ist der zuständige Arzt unter Umständen für die Datenarchivierung verantwortlich. Er muss die Akten des Vorgängers sicher aufbewahren und darf sie nur mit Einwilligung des Patienten einsehen oder dem Patienten herausgeben. Unserer Meinung nach dürften die Altakten nicht in dem aktiv verwendeten Praxisverwaltungssystem mit verwaltet werden, da die saubere Trennung zwischen den aktiven und passiven Patientenakten nicht gegeben ist.

Bei einem Todesfall eines Arztes oder Therapeuten müssen die Erben die Verantwortung für die Patientenakten übernehmen und für dessen ordnungsgemäße Aufbewahrung sorgen. Somit unterliegen sie ebenfalls den Paragraphen 203 StGB (unbefugte Offenbaren eines Patientengeheimnisses).

Die Problematik der Aufbewahrung von Patientenakten betrifft nicht nur Niedergelassene, sondern auch alle übrigen Heilberufler mit entsprechenden Patientendaten.

Hier wäre es durchaus wünschenswert, wenn ein Heilberufsgesetz die Archivierungspflichten nach einem Betriebsende der Praxis eindeutig definiert und somit die Schweigepflicht und die Regelungen des Bundesdatenschutzes mit berücksichtigt. Falls dennoch ein Heilberufler diesen Pflichten nicht nach käme, wäre es sinnvoll, dass die zuständige Kammer diese Aufgabe übernimmt und die Patientendaten u. a. für Patientenanfragen zugänglich hält. Diverse gesetzliche Initiativen werden derzeit wie z. B. in Rheinland-Pfalz vorbereitet.